SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2020 Lengemann: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr

Dieter Lengemann
Dieter Lengemann

In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufene Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2020. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis zukunftsfest machen“, erklärt der Vorsitzende Dieter Lengemann.

„Ein großer Erfolg im Jahr 2019 war das am 15. August verkündete AUS der Oberweser-Pipeline, weil uns die „Verpökelung“ der Weser und unserer schönen Region erspart bleibt“, bilanziert der Fraktionschef. Bereits seit 2012 habe die SPD im Landkreis Kassel gegen die unsinnige Planung gekämpft und technische Alternativen gefordert, die nun kämen. Nun könne man mit hoher Priorität weiterhin an einer nachhaltigen touristischen Nutzung der Reinhardswald-Region arbeiten.

Der guten Nachricht folgte leider am 17. September eine Hiobsbotschaft. Der Aufsichts­rat der Gesundheit Nordhessen (GNH) beschloss die Klinik in Wolfhagen zu schließen und in ein ambulantes Ärztehaus umzuwandeln. „Aus Sicht der SPD-Fraktion und auch des Kreistages ist die Schließung der Kreisklinik der denkbar schlechteste Weg, um eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung in Wolfhagen zu sichern“, so Lengemann. Die Fraktion sei daher sehr dankbar, dass Landrat Uwe Schmidt für die flächendeckende Patientenversorgung, auch zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, engagiert streite.

Für 2020 bleibe der Erhalt der Klinik Wolfhagen ebenso zentrales Thema wie der Neubau der Klinik in Hofgeismar. Nach wie vor seien auch die kommunalen Finanzen ein Schwerpunktthema. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Lengemann. Diese Daseinsvorsorge sicher zu stellen würde jedoch zunehmend schwieriger, weil die kommunale Familie finanziell mit dem Rücken an der Wand stehe. „In Bund und Land muss es endlich ein Umdenken zu Gunsten der Kommunen geben, denn hier erleben die Menschen hautnah, ob die Demokratie funktioniert“, argumentiert Lengemann. Bund und Land erwarteten von den Kommunen mehr Leistungen für Kindergärten und Schulen, griffen aber weiter ungeniert in die kommunalen Kassen, dies sei schon fast schizophren. „Wir werden den Kreis nicht kaputtsparen“.

Im Bereich der erneuerbaren Energien habe man die Vorreiterrolle des Kreises weiter ausgebaut und auch im Jahr 2020 werde man alles tun, um den Verbrauch von Ressourcen und fossilen Energien zu vermindern und umweltschonende Technologien weiter zu fördern. Damit schaffe man hochwertige Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt.

„Auf unsere sehr gute Abfallentsorgung im Landkreis Kassel, mit den hessenweit niedrigsten Abfallgebühren, sind wir nach wie vor sehr stolz und freuen uns, dass zum Jahreswechsel 2020/2021 die Gelbe Tonne eingeführt wird“, so der Fraktionsvorsitzende. 

Die 240 Liter fassende Gelbe Tonne werde die rund 6 Millionen dünnen Säcke im Landkreis Kassel ersetzen und damit erhebliche Mengen an Kunststoff einsparen.

„Die Menschen müssen auch in Zukunft in der Region Kassel Arbeit finden, von der sie leben können. Dafür müssen die Weichen richtig gestellt werden“, so Lengemann. Daher werde die Fraktion die vorhandene Infrastruktur, wie interkommunale Gewerbegebiete und Breitbandausbau, weiter forcieren. Auch der Bau wichtiger Verkehrs­adern werde von der Fraktion weiterhin unterstützt, dabei müsse jedoch verstärkt auf Lärmschutz geachtet werden. Die Fraktion werde insbesondere die Baumaßnahmen an Autobahnen und Schienenstrecken sehr genau im Auge behalten und auf die Zumutungen für die Bürger achten. Hier fordere man auch mehr Transparenz des Landes.

„Im sozialen Bereich lag und liegt der Schwerpunkt auf Kindeswohl und Familienpolitik“, erläutert Lengemann. Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern müsse verhindert werden.

Nach wie vor eines der wichtigsten Themen sei eine gute Bildungsinfrastruktur, hier werde man weiter in gute Schulen investieren. „Und dass uns der hessische Rechnungshof dafür kritisiert, dass wir zu viel für Bildung ausgeben, nehmen wir eher als Lob“, resümiert Lengemann. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel müssten auch vermeintlich schwächere Jugendliche gut ausgebildet und qualifiziert werden. Die paradoxe Entwicklung, dass Fachkräfte knapp würden, während geringer Qualifizierte keine Perspektiven hätten, müsse gestoppt werden.

Veröffentlicht: 20.01.2020

© SPD Unterbezirk Kassel-Land
Datum des Ausdrucks: 27.11.2020