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Satzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - Unterbezirk Kassel-Land

Beschlossen durch den ordentlichen Unterbezirksparteitag am 12. Mai 1973.
Mit Änderungen vom 18. Mai 1990, 15. MĂ€rz 1991,
21. MĂ€rz 1998, 2. MĂ€rz 2002, 21. April 2007 und
18. April 2015

§ 1 - Name, Sitz und TÀtigkeit

Der Unterbezirk Kassel-Land der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfaßt das Gebiet des Landkreises Kassel.
Er fĂŒhrt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Unterbezirk Kassel-Land.

§ 2 - Gliederungen und Parteizugehörigkeit

1. Der Unterbezirk gliedert sich in Ortsvereine und Unterkreise. In diesen Gliederungen vollzieht sich die politische Willensbildung des Unterbezirks.

2. Der Unterbezirk ist in Unterkreise gegliedert. Ihre Abgrenzung erfolgt durch den Unterbezirksausschuss. VerÀnderungen in der Abgrenzung können durch die Ortsvereine beim Unterbezirksausschuss beantragt werden; die Zustimmung der beteiligten Unterkreise ist erforderlich.

3. Die Ortsvereine und Unterkreise können ihre ParteigeschĂ€fte nach eigenen Satzungen fĂŒhren, die mit dem Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Bezirkssatzung und der Unterbezirkssatzung nicht in Widerspruch ste-hen dĂŒrfen.

§ 2a - Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Foren

1. Die gemĂ€ĂŸ Organisationsstatut der SPD zugelassenen Arbeits-gemeinschaften können auch im Unterbezirk Kassel-Land gebildet werden.

2. DarĂŒber hinaus können vom Unterbezirksvorstand Projektgrup-pen und Foren eingerichtet werden, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können.

3. FĂŒr die Arbeitsgemeinschaften besteht grundsĂ€tzlich die Möglichkeit, stimmberechtigte Delegierte zu den Unterbezirkspartei-tagen, insofern diese Mitglieder der SPD im Landkreis Kassel sind, zu entsenden. NĂ€heres dazu regelt § 6 dieser Satzung.

UnabhĂ€ngig von Absatz 3 steht allen im Unterbezirk Kassel-Land begrĂŒndeten Arbeitsgemeinschaften sowie den vom Unterbezirksvorstand eingerichteten Projektgruppen und Foren das Antrags- und Rederecht fĂŒr die Unterbezirksparteitage zu; den Arbeitsgemeinschaften zudem das Personalvorschlagsrecht.

§ 3 - Die Unterkreise

Die Unterkreise haben die Aufgaben:

1. den Unterbezirk und die zum Unterbezirk gehörenden Ortsverei-ne bei der Organisations- und Werbearbeit sowie bei ĂŒberörtlichen Schulungs- und Bildungsaufgaben zu unterstĂŒtzen, die politische Arbeit der Ortsvereine zu aktivieren und den politischen Willen der Unterkreise gegenĂŒber dem Unterbezirk zu vertreten;

2. die Delegierten zu den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen sowie den entsprechenden Parteikonferenzen und die Kandidaten / Kandidatinnen fĂŒr den Kreistag dem Unterbezirksparteitag vorzuschlagen. Die Ortsvereine sind dabei zu hören. Unterkreiskonferenzen sind dem Unterbezirksvorstand anzuzeigen.

3. die Unterkreise erhalten zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben angemessene pauschale Finanzzuweisungen vom Unterbezirk. Über die Höhe entscheidet der Unterbezirksausschuss.

§ 4 - Der Vorstand der Unterkreise

Der Vorstand der Unterkreise soll mindestens bestehen aus:

1. dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden / der stellvertretenden Vorsitzenden

3. und 3 Beisitzern / Beisitzerinnen

4. Mit beratender Stimme gehören die im Unterkreis wohnhaften Kreistags- und Kreisausschussmitglieder sowie ein Vertreter/ eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaften dem Unterkreisvorstand an.

5. Der Vorstand der Unterkreise wird alle 2 Jahre in einer Konferenz des Unterkreises gewĂ€hlt, es sei denn, der Unterkreis beschließt einen kĂŒrzeren Wahlzeitraum. Zu den Unterkreiskonferenzen wird vom Unterkreisvorstand ein DelegiertenschlĂŒssel festgesetzt.

§ 5 - Organe

Die Organe des Unterbezirks sind;

  • 1. der Unterbezirksparteitag
  • 2. der Unterbezirksausschuss
  • 3. der Unterbezirksvorstand

§ 6 - Der Unterbezirksparteitag

1. Der Unterbezirksparteitag ist das oberste Organ des Unterbezirks.
Er setzt sich zusammen aus:
a) den gewÀhlten Delegierten der Ortsvereine.

Die Gesamtzahl der Mandate ergibt sich aus der MitgliederstÀrke der einzelnen Ortsvereine. Je angefangene 50 Mitglieder erhÀlt ein Ortsverein ein Delegiertenmandat.
Die Mitgliederzahl eines Ortsvereins errechnet sich aus den abgerechneten MitgliedsbeitrÀgen des dem Unterbezirksparteitag vorangegangenen GeschÀftsjahres.

b) den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes,

c) den Delegierten folgender Arbeitsgemeinschaften:
-AfA
-AfB
-AGS
-AsF
-Jusos
-60 Plus.

Die unter Absatz 1a ermittelte Gesamtzahl der Mandate gilt als Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der zu verteilenden Mandate an Arbeitsgemeinschaften.

Die Arbeitsgemeinschaften AfA, AfB, AGS, AsF, Jusos und 60plus erhalten je ein Grundmandat. DarĂŒber hinaus erhalten die Arbeitsgemeinschaften AfA, AsF, Jusos und 60plus insgesamt zusĂ€tzlich 20 % der Summe der Gesamtdelegierten abzĂŒglich der Zahl der stimmberechtigten Vorstandmitglieder und abzĂŒglich der sechs Grundmandate zu gleichen Teilen.

d) Die Verteilung der Mandate wird vom Unterbezirksvorstand nach der Anzahl der abgerechneten BeitrÀge des dem Unterbezirksparteitag vorausgegangenen GeschÀftsjahres auf die Ortsvereine festgesetzt.
2. Der Unterbezirksparteitag findet jÀhrlich statt.
Er soll jeweils bis zum 30. Juni des Jahres durchgefĂŒhrt werden.

3. Der Unterbezirksvorstand bereitet nach Anhörung des Unterbezirks-ausschusses den Unterbezirksparteitag vor; der Ter-min ist den Ortsvereinen 2 Monate vorher mitzuteilen.

4. Der Unterbezirksparteitag wird vom Unterbezirksvorstand einberufen.
Die Unterlagen mĂŒssen den Teilnehmern / Teilnehmerinnen
spÀtestens 14 Tage vorher zugesandt werden.

§ 7

1. Der Unterbezirksparteitag gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung und wĂ€hlt aus den Reihen der stimmberechtigten Delegierten ein PrĂ€sidium von 3 Mitgliedern und einen SchriftfĂŒhrer/ eine SchriftfĂŒhrerin.

2. Der Unterbezirksparteitag ist beschlussfÀhig, wenn mehr als die HÀlfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Zu Beginn wird die BeschlussfÀhigkeit festgestellt. Diese gilt so lange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
Es können Parteimitglieder als Gastdelegierte anwesend sein. Sie haben Rederecht.

3. Über den Verlauf des Unterbezirksparteitages wird ein Beschlussprotokoll angefertigt. Das Protokoll ist allen Ortsvereinen und Unterbezirksausschussmitgliedern innerhalb von 4 Wochen zuzusenden.
Es ist von dem SchriftfĂŒhrer/ der SchriftfĂŒhrerin und einem Mitglied des PrĂ€sidiums zu unterschreiben.

§ 8 - Außerordentlicher Unterbezirksparteitag

1. Ein außerordentlicher Unterbezirksparteitag ist einzuberufen:

  • a) auf Beschluss des Unterbezirksvorstandes,
  • b) auf Antrag von mindestens 10 Ortsvereinen oder eines
    Unterkreises

2. Bei der Einberufung eines außerordentlichen Unterbezirksparteitages können die Fristen gemĂ€ĂŸ § 6 Abs. 3 u. 4, §10 Abs. 2 abgekĂŒrzt werden.

§ 9 - Aufgaben des Unterbezirksparteitages

Der Unterbezirksparteitag hat insbesondere folgende Aufga-ben:

  • 1. Entgegennahme der Berichte,
  • 2. Wahl des Unterbezirksvorstandes,
  • 3. Wahl der Revisoren/ der Revisorinnen
  • 4. Wahl der Schiedskommission,
  • 5. Wahl der Delegierten zu den Bezirks-, Landes-, Bundes- und sonstigen Parteitagen. Dabei sollen die VorschlĂ€ge der Unterkreise im VerhĂ€ltnis der abgerechneten BeitrĂ€ge des dem Unterbezirksparteitag vorausgegangenen GeschĂ€ftsjahres berĂŒcksichtigt werden.
    Die Wahl der Delegierten fĂŒr Bezirks-, und Landesparteitage erfolgt fĂŒr zwei Jahre: die Delegierten fĂŒr Bundesparteitage werden jĂ€hrlich gewĂ€hlt.
  • 6. Wahl der Mitglieder fĂŒr den Bezirksausschuss Hessen-Nord,
  • 7. Beschlussfassung ĂŒber vorliegende AntrĂ€ge,
  • 8. Beschlussfassung ĂŒber die Parteiorganisationen und alle das Parteileben berĂŒhrende grundsĂ€tzliche Fragen,
  • 9. Festlegung von allgemeinen Richtlinien fĂŒr die politische und organisatorische Arbeit des Unterbezirks,
  • 10. Entlastung des Vorstandes.

§ 10 - AntrÀge und WahlvorschlÀge

1. AntrĂ€ge und WahlvorschlĂ€ge zum Unterbezirksparteitag können von den Ortsvereinen, den Unterkreisen, den Arbeitsge-meinschaften, dem Unterbezirksvorstand und dem Unterbezirksausschuss eingereicht werden, sofern in den Ortsvereinen eine ordentliche Mitgliederversammlung, in den Unterkreisen eine Unterkreiskonferenz und in den Arbeitsgemeinschaften eine Unterbezirkskonferenz ĂŒber die AntrĂ€ge und WahlvorschlĂ€ge beschlossen hat.

2. AntrĂ€ge und WahlvorschlĂ€ge zum Unterbezirksparteitag mĂŒssen mindestens 1 Monat vorher dem Unterbezirksvorstand eingereicht werden.

3. AntrĂ€ge aus der Mitte des Unterbezirksparteitages bedĂŒrfen der UnterstĂŒtzung von 20 Delegierten aus mindestens 3 Ortsvereinen.
WahlvorschlĂ€ge bedĂŒrfen der Unterschrift von 10 Delegierten.

§ 11 - Wahlverfahren

1. Bei den Wahlen in Funktionen und fĂŒr Mandate der Partei gilt die Wahlordnung der SPD.

2. Nichtmitglieder können als Kandidatinnen/Kandidaten fĂŒr kommunale Mandate (z. B. Ortsbeirat, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Kreistag) gewĂ€hlt werden, wenn die jeweils zustĂ€ndige Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung dies beschließt.

3. Die Aufstellung der Kommunalwahllisten erfolgt alternierend, eine Frau, ein Mann, beginnend mit der Spitzenkandidatin/dem Spitzenkandidaten. Jeder fĂŒnfte Listenplatz kann frei besetzt werden. Der dann nachfolgende Listenplatz ist dann jeweils mit dem anderen Geschlecht zu besetzen, womit eine neue alternierende Reihung beginnt.

§ 12 - Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksvorstand besteht aus:

  • 1. dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden
  • 2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden
  • 3. dem Kassierer / der Kassiererin
  • 4. dem Bildungsbeauftragten / der Bildungsbeauftragten
  • 5. dem Natur- und Umweltschutzbeauftragten /
    der Natur- und Umweltschutzbeauftragten
  • 6. dem Jugendbeauftragten / der Jugendbeauftragten
  • 7. den 10 Beisitzern/Besitzerinnen, wobei auf jeden Unterkreis
    mindestens ein Beisitzer / eine Beisitzerin entfallen soll.

Die jeweiligen Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Kreistagsvorsitzende/ die Kreistagsvorsitzende, der Landrat/ die LandrĂ€tin und der Vorsitzende/ die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, die Mitglieder des Bezirks-, Landes- und des Parteivorstandes sowie der UnterbezirksgeschĂ€ftsfĂŒhrer/ die UnterbezirksgeschĂ€ftsfĂŒhrerin nehmen an den Sitzungen des Unterbezirksvorstandes mit beratender Stimme teil.

Jede im Unterbezirk gebildete Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, dem Unterbezirksvorstand einen von ihr gewÀhlten Vertreter/ eine von ihr gewÀhlte Vertreterin zu benennen, der/die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Unterbezirksvorstandes teilnimmt.

Der Unterbezirksvorstand kann weitere Personen fĂŒr den erweiterten Unterbezirksvorstand benennen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

§ 13

1. Der Unterbezirksvorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewÀhlt.

2. Der Vorsitzende/ die Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden der Kassierer/ die Kassiererin, der Bildungsbeauftragte/ die Bildungsbeauftragte und der Natur- und Umweltschutzbeauftragte/ die Natur- und Umweltschutzbeauftrage werden in getrennten WahlgÀngen gewÀhlt.
Die Beisitzer/ die Beisitzerinnen werden in einem weiteren Wahlgang gewÀhlt.

3. Dem Unterbezirksvorstand obliegt die Leitung des Unterbezirks.
Rechtsverbindliche ErklĂ€rungen werden vom Unterbezirks-vorsitzenden/von der Unterbezirksvorsitzenden oder fĂŒr den Fall der Verhinderung von einem/einer der stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied abgegeben.
Der Unterbezirksvorstand verteilt die Aufgaben unter seinen Mitgliedern.

§ 14 - Unterbezirksausschuss

1. Der Unterbezirksausschuss setzt sich zusammen aus:

  • a) dem Unterbezirksvorstand
  • b) dem Landrat / der LandrĂ€tin
  • c) dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion/
    der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion
  • d) dem/der Vorsitzenden des Kreistages
  • e) je einem gewĂ€hlten Vertreter/ je einer gewĂ€hlten Vertreterin der Arbeitsgemeinschaftschaften auf Unterbezirksebene
  • f) dem Vertreter/ der Vertreterin der Sozialdemokratischen Ge-meinschaft fĂŒr Kommunalpolitik (SGK)
  • g) den 26 Vertretern/Vertreterinnen, die in den Unterkreisen auf
    einer Unterkreiskonferenz zu wÀhlen sind.

Die Verteilung der Sitze wird vom Unterbezirksvorstand nach der Anzahl der abgerechneten BeitrÀge des der Wahl vorausgegangenen GeschÀftsjahres auf die Unterkreise festgesetzt.

2. Mit beratender Stimme nehmen teil:

  • a) Europa- und Bundestagsabgeordnete, deren Wahlkreise sich
    ganz oder teilweise mit dem Unterbezirk decken
  • b) die im Unterbezirk wohnenden Landtagsabgeordneten
  • c) die Revisoren/ die Revisorinnen
  • d) der UnterbezirksgeschĂ€ftsfĂŒhrer/ die UnterbezirksgeschĂ€ftsfĂŒhrerin
  • e) die Mitglieder des Bezirks-, Landes - sowie des
    Parteivorstandes aus dem Unterbezirk

§ 15

Der Unterbezirksausschuss wird mindestens viermal im Jahr von dem Unterbezirksvorsitzenden / der Unterbezirksvorsitzenden un-ter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Die Wahlzeit der gewÀhlten Mitglieder betrÀgt 2 Jahre.

§ 16

Dem Unterbezirksausschuss obliegt die Beratung und Beschluss-fassung ĂŒber:

  • 1. grundsĂ€tzliche politische und organisatorische Fragen wĂ€hrend des Zeitraumes zwischen den Parteitagen
  • 2. die Vorbereitung von Unterbezirksparteitagen
  • 3. die Vorbereitung von Wahlen
  • 4. die pauschale Finanzzuweisung fĂŒr die Unterkreise

§ 17 - Revisoren/Revisorinnen

Zur PrĂŒfung der KassenfĂŒhrung des Unterbezirksvorstandes werden fĂŒr die Dauer der AmtsfĂŒhrung des Unterbezirksvorstandes zwei Revisoren/Revisorinnen gewĂ€hlt.
Es sind zwei stellvertretende Revisoren / stellvertretende Reviso-rinnen zu wÀhlen.

Die Revisoren / die Revisorinnen dĂŒrfen nicht Mitglieder des Unterbezirks-vorstandes sein.

Die Revisoren / die Revisorinnen mĂŒssen nach freiem Ermessen mindestens einmal im Jahr die Unterbezirkskasse prĂŒfen.

§ 18 - Schiedskommission

Die Schiedskommission beim Unterbezirk wird gemĂ€ĂŸ des Organisationsstatuts in Verbindung mit der Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gebildet.

Änderungen und Inkrafttreten

§ 19

Diese Satzung kann nur von einem Unterbezirksparteitag mit zwei Drittel aller gĂŒltigen Stimmen der Delegierten nach § 6 der Satzung geĂ€ndert werden.

§ 20

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch den Unterbezirksparteitag in Kraft.

Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Unterbezirk Kassel-Land -

GeschĂ€ftsstelle: Humboldtstraße. 8A, 34117 Kassel

Telefon: 0561 / 7001040

Fax: 0561 / 7001042

email: ub.kassel-land@spd.de

www.spd-kassel-land.de

 

© SPD Unterbezirk Kassel-Land
Datum des Ausdrucks: 20.02.2018