Satzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - Unterbezirk Kassel-Land

Beschlossen durch den ordentlichen Unterbezirksparteitag am 12. Mai 1973.
Mit Änderungen vom 18. Mai 1990, 15. März 1991,
21. März 1998, 2. März 2002, 21. April 2007 und
18. April 2015

§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeit

Der Unterbezirk Kassel-Land der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands umfaßt das Gebiet des Landkreises Kassel.
Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Unterbezirk Kassel-Land.

§ 2 - Gliederungen und Parteizugehörigkeit

1. Der Unterbezirk gliedert sich in Ortsvereine und Unterkreise. In diesen Gliederungen vollzieht sich die politische Willensbildung des Unterbezirks.

2. Der Unterbezirk ist in Unterkreise gegliedert. Ihre Abgrenzung erfolgt durch den Unterbezirksausschuss. Veränderungen in der Abgrenzung können durch die Ortsvereine beim Unterbezirksausschuss beantragt werden; die Zustimmung der beteiligten Unterkreise ist erforderlich.

3. Die Ortsvereine und Unterkreise können ihre Parteigeschäfte nach eigenen Satzungen führen, die mit dem Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Bezirkssatzung und der Unterbezirkssatzung nicht in Widerspruch ste-hen dürfen.

§ 2a - Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Foren

1. Die gemäß Organisationsstatut der SPD zugelassenen Arbeits-gemeinschaften können auch im Unterbezirk Kassel-Land gebildet werden.

2. Darüber hinaus können vom Unterbezirksvorstand Projektgrup-pen und Foren eingerichtet werden, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können.

3. Für die Arbeitsgemeinschaften besteht grundsätzlich die Möglichkeit, stimmberechtigte Delegierte zu den Unterbezirkspartei-tagen, insofern diese Mitglieder der SPD im Landkreis Kassel sind, zu entsenden. Näheres dazu regelt § 6 dieser Satzung.

Unabhängig von Absatz 3 steht allen im Unterbezirk Kassel-Land begründeten Arbeitsgemeinschaften sowie den vom Unterbezirksvorstand eingerichteten Projektgruppen und Foren das Antrags- und Rederecht für die Unterbezirksparteitage zu; den Arbeitsgemeinschaften zudem das Personalvorschlagsrecht.

§ 3 - Die Unterkreise

Die Unterkreise haben die Aufgaben:

1. den Unterbezirk und die zum Unterbezirk gehörenden Ortsverei-ne bei der Organisations- und Werbearbeit sowie bei überörtlichen Schulungs- und Bildungsaufgaben zu unterstützen, die politische Arbeit der Ortsvereine zu aktivieren und den politischen Willen der Unterkreise gegenüber dem Unterbezirk zu vertreten;

2. die Delegierten zu den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen sowie den entsprechenden Parteikonferenzen und die Kandidaten / Kandidatinnen für den Kreistag dem Unterbezirksparteitag vorzuschlagen. Die Ortsvereine sind dabei zu hören. Unterkreiskonferenzen sind dem Unterbezirksvorstand anzuzeigen.

3. die Unterkreise erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessene pauschale Finanzzuweisungen vom Unterbezirk. Über die Höhe entscheidet der Unterbezirksausschuss.

§ 4 - Der Vorstand der Unterkreise

Der Vorstand der Unterkreise soll mindestens bestehen aus:

1. dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden / der stellvertretenden Vorsitzenden

3. und 3 Beisitzern / Beisitzerinnen

4. Mit beratender Stimme gehören die im Unterkreis wohnhaften Kreistags- und Kreisausschussmitglieder sowie ein Vertreter/ eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaften dem Unterkreisvorstand an.

5. Der Vorstand der Unterkreise wird alle 2 Jahre in einer Konferenz des Unterkreises gewählt, es sei denn, der Unterkreis beschließt einen kürzeren Wahlzeitraum. Zu den Unterkreiskonferenzen wird vom Unterkreisvorstand ein Delegiertenschlüssel festgesetzt.

§ 5 - Organe

Die Organe des Unterbezirks sind;

  • 1. der Unterbezirksparteitag
  • 2. der Unterbezirksausschuss
  • 3. der Unterbezirksvorstand

§ 6 - Der Unterbezirksparteitag

1. Der Unterbezirksparteitag ist das oberste Organ des Unterbezirks.
Er setzt sich zusammen aus:
a) den gewählten Delegierten der Ortsvereine.

Die Gesamtzahl der Mandate ergibt sich aus der Mitgliederstärke der einzelnen Ortsvereine. Je angefangene 50 Mitglieder erhält ein Ortsverein ein Delegiertenmandat.
Die Mitgliederzahl eines Ortsvereins errechnet sich aus den abgerechneten Mitgliedsbeiträgen des dem Unterbezirksparteitag vorangegangenen Geschäftsjahres.

b) den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes,

c) den Delegierten folgender Arbeitsgemeinschaften:
-AfA
-AfB
-AGS
-AsF
-Jusos
-60 Plus.

Die unter Absatz 1a ermittelte Gesamtzahl der Mandate gilt als Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der zu verteilenden Mandate an Arbeitsgemeinschaften.

Die Arbeitsgemeinschaften AfA, AfB, AGS, AsF, Jusos und 60plus erhalten je ein Grundmandat. Darüber hinaus erhalten die Arbeitsgemeinschaften AfA, AsF, Jusos und 60plus insgesamt zusätzlich 20 % der Summe der Gesamtdelegierten abzüglich der Zahl der stimmberechtigten Vorstandmitglieder und abzüglich der sechs Grundmandate zu gleichen Teilen.

d) Die Verteilung der Mandate wird vom Unterbezirksvorstand nach der Anzahl der abgerechneten Beiträge des dem Unterbezirksparteitag vorausgegangenen Geschäftsjahres auf die Ortsvereine festgesetzt.
2. Der Unterbezirksparteitag findet jährlich statt.
Er soll jeweils bis zum 30. Juni des Jahres durchgeführt werden.

3. Der Unterbezirksvorstand bereitet nach Anhörung des Unterbezirks-ausschusses den Unterbezirksparteitag vor; der Ter-min ist den Ortsvereinen 2 Monate vorher mitzuteilen.

4. Der Unterbezirksparteitag wird vom Unterbezirksvorstand einberufen.
Die Unterlagen müssen den Teilnehmern / Teilnehmerinnen
spätestens 14 Tage vorher zugesandt werden.

§ 7

1. Der Unterbezirksparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus den Reihen der stimmberechtigten Delegierten ein Präsidium von 3 Mitgliedern und einen Schriftführer/ eine Schriftführerin.

2. Der Unterbezirksparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Zu Beginn wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Diese gilt so lange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
Es können Parteimitglieder als Gastdelegierte anwesend sein. Sie haben Rederecht.

3. Über den Verlauf des Unterbezirksparteitages wird ein Beschlussprotokoll angefertigt. Das Protokoll ist allen Ortsvereinen und Unterbezirksausschussmitgliedern innerhalb von 4 Wochen zuzusenden.
Es ist von dem Schriftführer/ der Schriftführerin und einem Mitglied des Präsidiums zu unterschreiben.

§ 8 - Außerordentlicher Unterbezirksparteitag

1. Ein außerordentlicher Unterbezirksparteitag ist einzuberufen:

  • a) auf Beschluss des Unterbezirksvorstandes,
  • b) auf Antrag von mindestens 10 Ortsvereinen oder eines
    Unterkreises

2. Bei der Einberufung eines außerordentlichen Unterbezirksparteitages können die Fristen gemäß § 6 Abs. 3 u. 4, §10 Abs. 2 abgekürzt werden.

§ 9 - Aufgaben des Unterbezirksparteitages

Der Unterbezirksparteitag hat insbesondere folgende Aufga-ben:

  • 1. Entgegennahme der Berichte,
  • 2. Wahl des Unterbezirksvorstandes,
  • 3. Wahl der Revisoren/ der Revisorinnen
  • 4. Wahl der Schiedskommission,
  • 5. Wahl der Delegierten zu den Bezirks-, Landes-, Bundes- und sonstigen Parteitagen. Dabei sollen die Vorschläge der Unterkreise im Verhältnis der abgerechneten Beiträge des dem Unterbezirksparteitag vorausgegangenen Geschäftsjahres berücksichtigt werden.
    Die Wahl der Delegierten für Bezirks-, und Landesparteitage erfolgt für zwei Jahre: die Delegierten für Bundesparteitage werden jährlich gewählt.
  • 6. Wahl der Mitglieder für den Bezirksausschuss Hessen-Nord,
  • 7. Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
  • 8. Beschlussfassung über die Parteiorganisationen und alle das Parteileben berührende grundsätzliche Fragen,
  • 9. Festlegung von allgemeinen Richtlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Unterbezirks,
  • 10. Entlastung des Vorstandes.

§ 10 - Anträge und Wahlvorschläge

1. Anträge und Wahlvorschläge zum Unterbezirksparteitag können von den Ortsvereinen, den Unterkreisen, den Arbeitsge-meinschaften, dem Unterbezirksvorstand und dem Unterbezirksausschuss eingereicht werden, sofern in den Ortsvereinen eine ordentliche Mitgliederversammlung, in den Unterkreisen eine Unterkreiskonferenz und in den Arbeitsgemeinschaften eine Unterbezirkskonferenz über die Anträge und Wahlvorschläge beschlossen hat.

2. Anträge und Wahlvorschläge zum Unterbezirksparteitag müssen mindestens 1 Monat vorher dem Unterbezirksvorstand eingereicht werden.

3. Anträge aus der Mitte des Unterbezirksparteitages bedürfen der Unterstützung von 20 Delegierten aus mindestens 3 Ortsvereinen.
Wahlvorschläge bedürfen der Unterschrift von 10 Delegierten.

§ 11 - Wahlverfahren

1. Bei den Wahlen in Funktionen und für Mandate der Partei gilt die Wahlordnung der SPD.

2. Nichtmitglieder können als Kandidatinnen/Kandidaten für kommunale Mandate (z. B. Ortsbeirat, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Kreistag) gewählt werden, wenn die jeweils zuständige Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung dies beschließt.

3. Die Aufstellung der Kommunalwahllisten erfolgt alternierend, eine Frau, ein Mann, beginnend mit der Spitzenkandidatin/dem Spitzenkandidaten. Jeder fünfte Listenplatz kann frei besetzt werden. Der dann nachfolgende Listenplatz ist dann jeweils mit dem anderen Geschlecht zu besetzen, womit eine neue alternierende Reihung beginnt.

§ 12 - Unterbezirksvorstand

Der Unterbezirksvorstand besteht aus:

  • 1. dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden
  • 2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden
  • 3. dem Kassierer / der Kassiererin
  • 4. dem Bildungsbeauftragten / der Bildungsbeauftragten
  • 5. dem Natur- und Umweltschutzbeauftragten /
    der Natur- und Umweltschutzbeauftragten
  • 6. dem Jugendbeauftragten / der Jugendbeauftragten
  • 7. den 10 Beisitzern/Besitzerinnen, wobei auf jeden Unterkreis
    mindestens ein Beisitzer / eine Beisitzerin entfallen soll.

Die jeweiligen Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Kreistagsvorsitzende/ die Kreistagsvorsitzende, der Landrat/ die Landrätin und der Vorsitzende/ die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, die Mitglieder des Bezirks-, Landes- und des Parteivorstandes sowie der Unterbezirksgeschäftsführer/ die Unterbezirksgeschäftsführerin nehmen an den Sitzungen des Unterbezirksvorstandes mit beratender Stimme teil.

Jede im Unterbezirk gebildete Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, dem Unterbezirksvorstand einen von ihr gewählten Vertreter/ eine von ihr gewählte Vertreterin zu benennen, der/die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Unterbezirksvorstandes teilnimmt.

Der Unterbezirksvorstand kann weitere Personen für den erweiterten Unterbezirksvorstand benennen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

§ 13

1. Der Unterbezirksvorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

2. Der Vorsitzende/ die Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden der Kassierer/ die Kassiererin, der Bildungsbeauftragte/ die Bildungsbeauftragte und der Natur- und Umweltschutzbeauftragte/ die Natur- und Umweltschutzbeauftrage werden in getrennten Wahlgängen gewählt.
Die Beisitzer/ die Beisitzerinnen werden in einem weiteren Wahlgang gewählt.

3. Dem Unterbezirksvorstand obliegt die Leitung des Unterbezirks.
Rechtsverbindliche Erklärungen werden vom Unterbezirks-vorsitzenden/von der Unterbezirksvorsitzenden oder für den Fall der Verhinderung von einem/einer der stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied abgegeben.
Der Unterbezirksvorstand verteilt die Aufgaben unter seinen Mitgliedern.

§ 14 - Unterbezirksausschuss

1. Der Unterbezirksausschuss setzt sich zusammen aus:

  • a) dem Unterbezirksvorstand
  • b) dem Landrat / der Landrätin
  • c) dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion/
    der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion
  • d) dem/der Vorsitzenden des Kreistages
  • e) je einem gewählten Vertreter/ je einer gewählten Vertreterin der Arbeitsgemeinschaftschaften auf Unterbezirksebene
  • f) dem Vertreter/ der Vertreterin der Sozialdemokratischen Ge-meinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
  • g) den 26 Vertretern/Vertreterinnen, die in den Unterkreisen auf
    einer Unterkreiskonferenz zu wählen sind.

Die Verteilung der Sitze wird vom Unterbezirksvorstand nach der Anzahl der abgerechneten Beiträge des der Wahl vorausgegangenen Geschäftsjahres auf die Unterkreise festgesetzt.

2. Mit beratender Stimme nehmen teil:

  • a) Europa- und Bundestagsabgeordnete, deren Wahlkreise sich
    ganz oder teilweise mit dem Unterbezirk decken
  • b) die im Unterbezirk wohnenden Landtagsabgeordneten
  • c) die Revisoren/ die Revisorinnen
  • d) der Unterbezirksgeschäftsführer/ die Unterbezirksgeschäftsführerin
  • e) die Mitglieder des Bezirks-, Landes - sowie des
    Parteivorstandes aus dem Unterbezirk

§ 15

Der Unterbezirksausschuss wird mindestens viermal im Jahr von dem Unterbezirksvorsitzenden / der Unterbezirksvorsitzenden un-ter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Die Wahlzeit der gewählten Mitglieder beträgt 2 Jahre.

§ 16

Dem Unterbezirksausschuss obliegt die Beratung und Beschluss-fassung über:

  • 1. grundsätzliche politische und organisatorische Fragen während des Zeitraumes zwischen den Parteitagen
  • 2. die Vorbereitung von Unterbezirksparteitagen
  • 3. die Vorbereitung von Wahlen
  • 4. die pauschale Finanzzuweisung für die Unterkreise

§ 17 - Revisoren/Revisorinnen

Zur Prüfung der Kassenführung des Unterbezirksvorstandes werden für die Dauer der Amtsführung des Unterbezirksvorstandes zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt.
Es sind zwei stellvertretende Revisoren / stellvertretende Reviso-rinnen zu wählen.

Die Revisoren / die Revisorinnen dürfen nicht Mitglieder des Unterbezirks-vorstandes sein.

Die Revisoren / die Revisorinnen müssen nach freiem Ermessen mindestens einmal im Jahr die Unterbezirkskasse prüfen.

§ 18 - Schiedskommission

Die Schiedskommission beim Unterbezirk wird gemäß des Organisationsstatuts in Verbindung mit der Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gebildet.

Änderungen und Inkrafttreten

§ 19

Diese Satzung kann nur von einem Unterbezirksparteitag mit zwei Drittel aller gültigen Stimmen der Delegierten nach § 6 der Satzung geändert werden.

§ 20

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch den Unterbezirksparteitag in Kraft.

Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Datum des Ausdrucks: 15.06.2019