Wir begrüßen Sie recht herzlich auf den Internetseiten der SPD im Landkreis Kassel und bedanken uns für Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.

Wir möchten hier allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich umfassend über unsere Arbeit zu informieren. Darüber hinaus können Sie sich einen ersten Eindruck zu den Personen verschaffen, die diese Arbeit tragen.

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Fraktion Kreis-SPD will bürgerschaftliches Engagement fördern

Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel die Weichen für eine Koordinierungsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ stellen. „Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, die Vereinen, Initiativen und die kreisangehörigen Kommunen bei der Koordination und Vernetzung ehrenamtlicher Aktivitäten unterstützen soll“, informieren die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und der sozialpolitische Sprecher Horst Pilgram-Knobel.

Veröffentlicht am 02.09.2010

Allgemein Arnim Roß: Neueinteilung der hessischen Bundestagswahlkreise nicht zu Lasten des Losse-Niestetal

Mit einstimmigem Beschluss lehnt der SPD-Unterkreis Losse-Niestetal die Vorschläge zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise ab, weil sie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Losse-Niestetal gehen.

„Wir wollen den IST-Zustand des Wahlkreises 169 erhalten, weil er sich bewährt hat und wir die Überschreitung der durchschnittlichen Wahlkreisgröße um rd. 7,6 % für akzeptabel halten“, erklärt der Vorsitzende Arnim Roß. Das hessische Innenministerium müsse einen Vorschlag erarbeiten, der der Zuordnung ganzer Landkreise zu einem Wahlkreis Rechnung trage. Wenn die Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden und Söhrewald dem Wahlkreis 170 zugeschlagen würden, würde der Landkreis Kassel in drei Bundestagswahlkreise zersplittert. „Dies ist für die politische Arbeit nachteilig, zerstört das Zusammengehörigkeitsgefühl im Kreisgebiet und ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar“, so Roß. Es habe sich bewährt, Landkreise möglichst geschlossen einem Wahlkreis zuzuordnen, damit die Bundestagsabgeordneten die Interessen der Landkreise sowie der kreisweit agierenden Vereine und Organisationen auch zeit- und bürgernah wahrnehmen können.

Veröffentlicht am 01.09.2010

Fraktion Schülerbeförderungskosten - SPD-Kreistagsfraktion: „Kultusministerin Henzler (FDP) ignoriert Probleme“

Die SPD-Kreistagsfraktion macht das Thema Schülerbeförderungskosten für Oberststufen- und Berufsschüler zum Thema in der nächsten Kreistagssitzung. Hintergrund ist der unsägliche Versuch von Kultusministerin Henzler dem Kreis als Schulträger diese Kosten aufzuzwingen.

„Da weiß in der schwarzgelben Landesregierung scheinbar die eine Hand nicht, was die andere tut“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal). „Die Kultusministerin will den Kreis zu freiwilligen Leistungen nötigen und der Regierungspräsident, als Kommunalaufsicht der Landesregierung, verbietet dem Landkreis die Übernahme weiterer freiwilliger Ausgaben. Eine Posse die auf dem Rücken der betroffenen Schüler und deren Familien ausgetragen wird“, so Gremmels weiter.

Veröffentlicht am 31.08.2010

Fraktion Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus

RP setzt 3 % Kreisumlagenerhöhung gegen den Willen des Kreistages durch

„Die dramatischen Appelle der Bürgermeister und der eindeutige Beschluss des Kreistages haben leider nichts genutzt, der Regierungspräsident (RP) erzwingt die 3 Prozentige Kreisumlagenerhöhung per Ersatzvornahme, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Dies sei eine unglaubliche Haushaltsgängelei durch die Landesregierung und verschärfe die dramatische Finanzsituation der Kommunen immens.

„Die erzwungene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent bedeutet für die Kommunen im Landkreis Kassel Mehrausgaben in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro, so Gottschalck. Diese Summe treibe die Städte und Gemeinden noch mehr in die Miesen und die Bürgerinnen und Bürger würden die Zeche über höhere Gebühren zahlen oder durch Leistungsabbau im sozialen und kulturellen Bereich erleben.

Veröffentlicht am 14.08.2010

Fraktion Kreis-SPD: Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen

Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Kreis Kassel den Arbeitsmarkt in der Region Kassel beleuchten und fit für die Zukunft machen.

„Vordringliche Aufgabe verantwortlicher Stadt- und Kreispolitiker muss die Zukunftsfähigkeit der Region Kassel sein“, argumentiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck. Die Menschen müssten auch in Zukunft in der Region Kassel Arbeit finden von der sie leben können, dafür müssten die Weichen richtig gestellt werden.

Veröffentlicht am 09.08.2010

Bundespolitik Kreis-SPD: Gewerbesteuer erhalten und stabilisieren

Die SPD im Landkreis Kassel unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Beibehaltung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

Veröffentlicht am 08.07.2010

Landkreis Haushaltsauflagen des RP können nicht erfüllt werden - SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister setzen Protestsignal

„Die SPD-Kreistagsfraktion hat gestern Abend einstimmig beschlossen, der Auflage des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer dreiprozentigen Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen, nicht zu folgen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Diesem Beschluss seien intensive Beratungen der Finanzexperten gemeinsam mit den SPD-Bürgermeistern vorausgegangen. Da die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises gerade einmal rd. 1 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt betrügen, sei es schlicht unmöglich den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren.

Veröffentlicht am 15.06.2010

Fraktion RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten

„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.

Veröffentlicht am 13.06.2010

Fraktion Region Kassel auf dem richtigen Weg – Land blockiert

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistags- und der Stadtverordnetenfraktion

Ein positives Resümee der Anhörung zur Bildung der Region Kassel, die auf Einladung der beiden Ausschüsse zur Entwicklung der Region Kassel von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat, zogen Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, Vorsitzende der SPD-Fraktionen in Landkreis und Stadt Kassel.

„Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Region Kassel mit der derzeitigen, von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vorbereiteten, Beschlusslage von Kreistag und Stadt-verordnetenversammlung auf dem richtigen Weg sind. Unsere Region muss nach außen mit einer Stimme sprechen, um im Wettbewerb der Regionen konkurrenzfähig zu bleiben“, so Gottschalck und Frankenberger. Aufgrund der vielfachen bereits heute bestehenden Kooperationen sei es nur konsequent, jetzt auch den nächsten Schritt zu gehen.

Veröffentlicht am 28.05.2010

Fraktion Freizeiteinrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur

Gottschalck (SPD) zu den Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums

„Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Mit dem Tierpark Sababurg, dem Sensenstein, Sylt und Schönau sorgen wir dafür, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Diese Einrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.

Die Haushaltskonsolidierung werde sehr ernst genommen und im Kreis spare man mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Politik der Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel“, so Gottschalck.

Veröffentlicht am 11.05.2010

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