Kein Platz für Hass: Rechtsextreme Strukturen im Landkreis Kassel bestätigt
Anfrage im hessischen LandtagDer kürzlich veröffentlichte Bericht der Hessenschau, wonach Rechtsextreme in Hessen insgesamt sechs Immobilien nutzen – zwei davon im Landkreis Kassel – sorgt für große Besorgnis bei der SPD-Kreistagsfraktion. Besonders alarmierend sind die Nutzung einer gewerblich betriebenen Immobilie durch den Klosterhaus Verlag sowie eines ehemaligen Hotels, das regelmäßig für volksverhetzende Veranstaltungen genutzt wird.
Dieter Lengemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, betont: „Es ist untragbar, dass Rechtsextremisten unsere Region als Plattform für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten nutzen. Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze bei uns Fuß fassen.“
Der Klosterhaus Verlag, der von einer Rechtsextremistin geleitet wird, vertreibt Schriften extremistischer Autoren, darunter eine Broschüre, die den Holocaust leugnet und die Verurteilung dieser Verbreitung ist bekannt. Das ehemalige Hotel, das regelmäßig für überregionale Veranstaltungen genutzt wird, ist Schauplatz volksverhetzender Propaganda, die unsere demokratische Gesellschaft bedroht.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in den letzten Jahren die Initiative des Landrats Andreas Siebert unterstützt, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. So wurde die Planung eines Hauses in unmittelbarer Nachbarschaft des genannten Hotels vorangetrieben, das als Ort der Demokratie mit Veranstaltungen, Ausstellungen und Bildungsangeboten umfunktioniert werden soll. Dieses Projekt wird durch das hessische Förderprogramm „Orte der Demokratie“ sowie durch einen Eigenanteil des Landkreises unterstützt.
„Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend attackiert werden, ist es wichtig, klare Zeichen zu setzen“, so Lengemann. Zudem verfügt der Landkreis Kassel über eine Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention, die durch gezielte Bildungsarbeit präventiv gegen rechtsextreme Bestrebungen wirkt.
Die SPD-Fraktion dankt zudem dem Engagement des Vereins „Wesertal ist Bunt e.V.“, der unermüdlich Aufklärungsarbeit leistet und sich aktiv gegen rechte Propaganda stellt.
Dieter Lengemann abschließend: „Wir stehen fest für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Rechtsextremismus darf bei uns keinen Platz haben.“
Veröffentlicht: 10.06.2025
