Der Stopp des Raumordnungsverfahrens war lÃ¤ngst Ã¼berfÃ¤llig

Pressemitteilung: Kreis-SPD: Wichtiger Teilerfolg gegen die Oberweserpipeline

Dieter Lengemann ist Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

„Der Stopp des Raumordnungsverfahrens (ROV) zur Errichtung einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer vom Werk Werra der K+S in Philippsthal zur Oberweser einschließlich Speicherbecken, ist eine längst überfällige Entscheidung“, so Dieter Lengemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Der Kreistag des Landkreises Kassel habe dies auf Antrag der Sozialdemokraten bereits im Dezember 2015 gefordert, weil das ROV auf alten Daten und Werten basiere. In dieser Sitzung hätten die Sozialdemokraten auch verdeutlicht, dass das ROV keinen Bestand haben werde, weil der in der Flussgebietsgemeinschaft Weser länderübergreifend vereinbarte Masterplan zur Salzreduzierung nicht berücksichtigt wurde. Denn entgegen der Pläne für eine Oberweser-Pipeline, über die jährlich 5,5 Mio. cbm Abwässer direkt in die Weser geleitet werden sollten, darf die Einleitung nach dem neuen Masterplan über den Werra-Bypass nur noch 0,8 Mio cbm betragen. „Die SPD hat Recht behalten“ und das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat Kommunen und Träger öffentlicher Belange mit alten Daten völlig überflüssig beschäftigt“, so der Fraktionschef.

Falls die Weserminister im März den Beschluss des Bewirtschaftungsplans inklusive dem „Masterplan Salz“ fassen, würden die dort enthaltenen Ziele und Maßgaben verbindlich. „Dies würde dann bedeuten, dass die große Lösung Oberweserpipeline schon einmal vom Tisch wäre, dies ist ein wichtiger Teilerfolg“, so Lengemann.

Danach müsse Hessen das ROV anpassen, was aber auch noch viele Fragen aufwerfe. Das ROV wurde aufgrund des Oberweserpipeline-Antrages von K+S durch das RP geprüft und positiv beschieden. Die Begründung eines ROV für den „Werra-Bypass“ müsse aber sachlich neu formuliert und dann einer erneuten Überprüfung durch das RP standhalten. An erster Stelle müsste vom RP geprüft werden, ob die auf 0,8 Mio cbm verringerte Abwasserfracht überhaupt den Bau und Betrieb einer 135 km langen Rohrleitung rechtfertigen. Immerhin seien die Raumwiderstände teils schon erheblich, so müssten europäisch geschützte Schutzgebiet erstmals mit einer Pipeline durchschnitten werden.

„Wir werden die weitere Entwicklung kritisch aber konstruktiv begleiten, um unsere Weser und unseren Reinhardswald zu schützen“, so Lengemann abschließend.

Veröffentlicht: 22.02.2016

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