Lengemann (SPD): CDU-Fraktionsvorsitzender nicht an Sachpolitik interessiert

Pressemitteilung

„Bei der letzten Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode mussten wir leider wieder erleben, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Williges nicht an konstruktiver Mitarbeit interessiert ist“, kritisiert Dieter Lengemann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Auf der Tagesordnung standen wichtige Themen wie der Kreishaushalt, Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr und der Protest gegen eine Oberweserpipeline. Daher sei es umso ärgerlicher, dass Williges nur auf Klamauk und diffamierende Ausfälle setzte. Dies bestätigten auch die Zuhörerinnen und Zuhörer bei der Sitzung. Offensichtlich könne er sich nicht damit abfinden, dass die Sozialdemokraten auch ohne absolute Mehrheit alle Initiativen und Haushalte der vergangenen fünf Jahre mit großen Mehrheiten beschließen konnten.

„Nachdem wir von Williges bereits viele Ausfälle kennen, ist der Vorwurf des „Stimmenkaufs“ jedoch der Gipfel der Entgleisung“, so Lengemann. Diese Äußerung habe er nicht nur während einer hitzigen Debatte im Kreistag geäußert, sondern auch schriftlich als HNA-Statement abgegeben. Es sei also kein Ausrutscher gewesen, sondern Herr Williges habe die SPD sehr bewusst diffamiert. „Ich habe Herrn Williges während der Kreistagssitzung aufgefordert, sich in aller Form für die Entgleisung zu entschuldigen. Dies hat er leider nicht getan, daher erwarten wir jetzt eine öffentliche Entschuldigung“, so Lengemann.

„Wir sind mit 152 Jahren die älteste demokratische Partei Deutschlands, wir lassen uns nicht beleidigen und empfehlen Herrn Williges einen Grundkurs in Demokratie“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD abschließend.

Veröffentlicht: 16.02.2016

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