Pressemitteilung des SPD Unterbezirks Kassel-Land zur Entscheidung des Landgerichts Kassel zur von der Gesundheit Nordhessen (GNH) geplanten Schließung des Krankenhauses Wolfhagen

„Die Entscheidung des Landgerichts Kassel, der beantragten einstweiligen Verfügung des Landkreises Kassel gegen den Beschluss des Aufsichtsrates der GNH, das Krankenhaus in Wolfhagen zu schließen, ist ein großer Erfolg für die Bevölkerung im Wolfhager Land“, betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dieter Lengemann und die beiden SPD-Unterbezirksvorsitzenden Silke Engler und Andreas Siebert. Die Entscheidung des Kreistages, die Rechtsauffassung der GNH zu überprüfen, sei richtig gewesen. „Landrat Uwe Schmidt und sein Beraterteam haben klug agiert und überzeugende Argumente für eine stärkere Berücksichtigung der Rechte des Landkreises in der GNH gefunden“, so Lengemann, Engler und Siebert weiter. Zur Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikstandorts seien allerdings noch weitere Schritte notwendig.

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Unterbezirk appellieren daher an das Hessische Sozialministerium, die angekündigte Versagung des Sicherstellungszuschlags zu überdenken. „Alle reden von der Stärkung des ländlichen Raums, aber wenn es zu konkreten Entscheidungen kommt, spielt das augenscheinlich keine Rolle mehr“, weisen Lengemann, Engler und Siebert auf die Verantwortung von Bund und Land für möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Großstädten und ländlichen Regionen in Deutschland hin. Ein weiterer Appell der Kreisgenossen geht an den Vorstand und den Aufsichtsrat der GNH: „Es ist für alle Beteiligten auf Dauer nicht der richtige Weg, sich vor Gericht zu streiten – besser ist die Suche nach gemeinsamen Lösungen, die endlich auch die Interessen des Landkreises berücksichtigen“.

Veröffentlicht: 21.10.2019

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Datum des Ausdrucks: 14.12.2019